A lawyer in the practice of social justice always "hot" topic is what data can be levied on recipients of benefits under SGB II.
The basic rule applies first § 51b SGB II . Concrete is used in particular in the Rechtsunkundige this standard is not. Now, however, the Federal Ministry of Labour and Social Affairs (BMAS) von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Am 13.08.2010 wurde die " Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch " im Bundesgesetzblatt verkündet. Aus dieser Verordnung ergibt sich nun konkret, welche Daten verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Dies sind insbesondere personenbezogene Daten sowie Art und Dauer der gewährten Leistungen, Stellenangebote, Daten zu Eingliederungsmaßnahmen, Art und Höhe angerechneter Einkommen sowie Widerspruchs- und Klageverfahren im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die in der Verordnung abschließende Aufzählung der Daten soll regelmäßig überprüft werden. In Kraft getreten ist die Verordnung am 23.08.2010.
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