With seinem Urteil vom 20.12.2007 (Az. 2 BvR 2433 u. 2443/04) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit in sogenannten Jobcentern eine unzulässige Mischverwaltung darstellt, so dass die bisherige Regelung des § 44 b SGB II mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Das Bundeskabinett wollte dennoch an der bisherigen Handling hold, it was inevitable that a constitutional amendment. Such has now been placed on 31.03.2010 on the road. The new Article 91 e GG should therefore be:
" (1) In the execution of federal laws in the field of basic security for jobseekers the Federation and the countries or to State law relevant communities and local authorities usually in joint institutions.
(2) The federal government may allow a limited number von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“
Das Gesetzgebungsverfahren, das auch die einfachgesetzliche Regelung zur Neuorganisation der Wahrnehmung der Aufgaben included, should be completed before the summer break.
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